Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Am 24. März sind insgesamt fast 250 Menschen unserem Aufruf gefolgt, in Heinsberg und Erkelenz den Rechtsextremisten überdeutlich zu zeigen, dass wir sie und ihre Hasspropaganda nicht ohne Widerstand hinnehmen. Herzlichen Dank an alle, die eine Stunde lang in Heinsberg und anschließend mehr als doppelt so lange auf dem Erkelenzer Markt dagegengehalten haben.


 

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.03.2012 haben Sie den Antrag auf Beitritt zum Bündnis gegen Rechtsextremismus im Kreis Heinsberg zum wiederholten Mal abgelehnt. Sie begründen diesen Schritt hauptsächlich damit, dass es dem „Kreis-Bündnis“ im Sinne der Neutralität „bis heute nicht gelungen ist, den Titel zu ändern und sich gegen beide Seiten von Extremismus auszusprechen.“ Ferner kritisieren Sie scharf eine mögliche Verbindung zwischen der Heinsberger Antifa und dem Bündnis.
Ihre Ablehnung, das Bündnis im Kreis zu unterstützen, haben Sie mit der Entscheidung gekoppelt, dem bundesweit aufgestellten „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) beizutreten, da dieses, im Unterschied zum hiesigen Bündnis, „über jeden Zweifel fehlender Neutralität erhaben sei“.

Nun, Ihre Entscheidung nehmen wir zur Kenntnis, wenn wir sie auch sehr bedauern und so einiges nicht nachvollziehen können. Es gibt anscheinend aber auch einige Falsch- und Fehlinformationen, die wir hiermit klarstellen möchten.
Falsch ist, dass es dem Bündnis gegen Rechtsextremismus im Kreis Heinsberg nicht
„gelungen“ ist, seinen „Titel“ zu ändern. Richtig ist vielmehr, dass das Bündnis niemals den Versuch unternommen hat, seinen „Titel“ zu ändern. Und das wird es auch in absehbarer Zukunft nicht tun. Über diese Frage ist seit der Gründungsphase vielfach diskutiert worden, wir sind mit sehr guten Gründen zu diesem Ergebnis gekommen.
Falsch ist auch, dass die „Antifa HS“ Mitglied im Bündnis gegen Rechtsextremismus ist. Der Grund: Sie haben bis heute keinen Antrag gestellt. Richtig ist allerdings, dass ein Mitglied der „Antifa HS“ und zwei Mitglieder des Sprecherkreises des „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ sich in einem längeren Gespräch über Gemeinsamkeiten und Unterschiede austauschten. Es ist auch richtig, dass das „Bündnis
für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) als Initiative des Bundesinnenministeriums über jeden Zweifel fehlender Neutralität erhaben sein sollte.
Falsch ist, dass es sich dadurch von unserem Bündnis unterscheidet.
Falsch ist vor allem die Annahme, dass der Rat der Stadt Wassenberg mit seiner Entscheidung irgendein Problem gelöst hat. Das Gegenteil ist der Fall. Denn die Stadt Wassenberg wird mit ihrem Beitritt automatisch ein Netzwerkpartner aller Mitglieder des „BfDT“. Und unter diesen sind mindestens an die zehn Organisationen, die sich in ihrem „Titel“ – übrigens gegen jede Etikette der Neutralität - als Bündnisse gegen Rechts begreifen. Dazu gehört u.a. das „Netzwerk gegen Rechts – für Demokratie und Weltoffenheit im Salzlandkreis“ oder das „Bündnis Mitte gegen Rechts“ aus Berlin und nicht zuletzt einer unserer engsten Mitstreiter, nämlich das „Dürener Bündnis gegen Rechts“.
Dass die Stadt Wassenberg eine Partnerschaft gerade mit diesen Bündnissen eingeht, irritiert uns denn doch recht nachhaltig. Dies um so mehr, da in mindestens einem dieser Bündnisse sowohl die Antifa als auch die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) als Mitglieder aufgeführt sind.
Der von der Vollversammlung gewählte Sprecherkreis des „Bündnis gegen
Rechtsextremismus im Kreis Heinsberg“ stellt dazu nur ein paar Fragen.
Worin besteht der signifikante Unterschied zwischen den Bündnisorganisationen gegen Rechtsextremismus, die Mitglied des „BfDT“ sind und dem Bündnis gegen
Rechtsextremismus- für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg“?
Inwiefern repräsentiert eine Partnerschaft der Stadt Wassenberg mit o.g. Bündnispartnern des „BFDT“ den Bürgerwillen umfassender als ein Beitritt in das „Bündnis gegen Rechtsextremismus im Kreis Heinsberg“?
Wie wird sich die Stadt Wassenberg konkret verhalten, wenn sie bei Versammlungen und Aktionen im Schulterschluss mit Organisationen auftritt, deren Mitglieder der Antifa bzw. der KPD angehören?
Mit einem offenen Gespräch, hätten eventuelle Vorbehalte –die, wie gezeigt, zum größten Teil auf Falschinformationen und Fehleinschätzungen beruhen, ausgeräumt werden können.
Ein solches Gespräch haben wir in der Gründungsphase unseres Bündnisses z.B. mit
Vertretern der Jungen Union ausführlich geführt.
Die jetzige Diskussion zur Wassenberger Entscheidung, die sich für uns wie eine konstruierte Seifenoper darstellt, werten wir als eine grobe Respektlosigkeit der Mehrheitsfraktion des
Wassenberger Stadtrates gegenüber allen Bündnismitgliedern im Kreis Heinsberg. Dazu gehören der Kreistag Heinsberg mit seinen Fraktionen, die Stadt- und Gemeinderäte Hückelhoven, Waldfeucht, Geilenkirchen und Erkelenz, die katholische und die evangelische Kirche, Migrantenorganisationen und viele andere, die Ihren Vorwurf, über eine gewisse Neutralität nicht erhaben zu sein, nicht verdienen.
Der wichtigen Sache an sich, dem so notwendigen gemeinsamen Entgegentreten aller demokratischen Kräfte den menschenverachtenden, mordenden (!) und demokratiefeindlichen Gefahr gegenüber tun Sie mit Ihrem Verhalten erst recht keinen Gefallen.

Gezeichnet, der Sprecherkreis:

Susanne Bronner, Christian Ehlers, Lothar Bildhauer, Olaf Renner, Norbert Reyans, Daniel Finken, Peter Echterhoff, Ralf Zanders, Maria Meurer, Jonas Görgens




Auszug aus dem letzten Newsletter an unsere Mitglieder:

Es fällt in diesen Tagen schwer, „angemessene“ Worte für das zu finden, was seit dem 04.11.2011 unbezweifelbare Realität ist: Der Staat hat hilflos zu- bzw. weggesehen, wie über Jahre hinweg rechtsextremistische Mörder quer durchs Land neun unbescholtene Bürger mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ und eine „reinrassige“ deutsche Polizistin kaltblütig exekutierten. Staatliche Institutionen, Wohlfahrtsverbände und bürgerschaftliche Initiativen geben sich auch heute noch eher fassungslos und ringen um Stellungnahmen, die die eigene Position zum rechtsextremistischen Terror zum Ausdruck bringen sollen. 

Allerorten tun jetzt viele so, als käme „das Entsetzliche“ oder „das Beschämende“ ganz überraschend und hätte keine Geschichte. Man muss nur endlich zur Kenntnis nehmen, dass seit der Wende einhundertzweiundachtzig Menschen dem rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen sind. ....


Auch der Kreis Heinsberg ist keine "Insel".
Dem Türkischen Arbeitnehmerverein als Träger des Interkulturellen Zentrums im Kreis Heinsberg, der DITIB Moschee in Hilfarth, der Flüchtlingsberatungsstelle in Linnich und vielen anderen teilte die Kreispolizeibehörde jedenfalls vorsorglich mit, dass im Zuge der Ermittlungen gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auch umfangreiche Daten von Personen und Institutionen vorgefunden wurden. Darunter befinden sich auch – Zitatanfang: …„Daten von Ihnen. Zu welchem Zweck die Daten dienten, ist noch nicht geklärt. Nach Bewertung des Bundeskriminalamts liegen derzeit aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen könnte. Ich informiere Sie dennoch heute über diesen Sachverhalt, da ich sicher bin, dass dies – wenn auch ggf. (sic!) allein vorsorglich – für Sie von besonderem Interesse ist.“ Zitatende......


mehr Infos hier:
Hückelhoven im Visier der Rechtsradikalen
www.az-web.de/lokales/heinsberg-detail-az/1889072


Landrat und BGR mit gemeinsamer Strategie

Kreis Heinsberg. Rechte Schmierereien, politisch motivierter Vandalismus und sogar tätliche Angriffe auf Personen haben sich in den letzten Jahren zu einer stattlichen Liste summiert.

Allein die Straftaten, die unter „Propagandadelikte“ fallen, belaufen sich für den Zeitraum 2005 bis 2010 in Heinsberg auf 53, in Erkelenz auf 21, Dazu kommen etliche Fälle von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und allein 12 Fälle von Körperverletzungen innerhalb des genannten Zeitraums.  Die Zahlen im Detail: anna-conrads.de/files/conrads/anlage_3.1.1_grosse_anfrage_25_februar.pdf

Nachdem zunächst nicht einmal in den Polizeiberichten für die Presse davon zu lesen war, geht der Landrat als Chef der Kreispolizei inzwischen einen anderen Weg.

„Wir gehen nun offensiv mit dem Thema um und veröffentlichen nicht nur jeden kleineren Unfall, sondern auch die leider immer wieder auftretenden, offenbar rechts motivierten Straftaten von der Schmiererei an Gebäuden bis zu inszenierten Schlägereien und Demonstrationen,“ sagt Landrat Stephan Pusch.

Damit kommt der Landrat der Forderung des Bündnisses gegen Rechts- für Toleranz und Demokratie im Kreis Heinsberg entgegen, gezielt die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. „Die Strategie, solche Vorfälle unter den Teppich zu kehren, um den Rechten kein Forum zu bieten, ist falsch“, erklärt Maria Meurer, Mitglied im Sprecherkreis des Bündnisses. Vor allem, nachdem die Evangelische Kirchengemeinde Gerderath im vergangenen Jahr die dortigen Schmierereien in einer großen Presseaktion publik gemacht hatte, sei es zu zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung gekommen. „Die Leute halten seither mehr die Augen auf und sind sensibler geworden“, sagt die dortige Pfarrerin Susanne Bronner. „Nur wenn die Gefahr sichtbar ist, kann die Gesellschaft ihr richtig begegnen,“ betont Bronner, die wie Meurer im Sprecherkreis des Bündnisses arbeitet.